Aktuelle Rechtsprechungen

BGH – X ZR 148/17 – Fesoterodinhydrogenfumarat

20.04.2020 Arbeitnehmererfinderrecht

Dem Schriftformerfordernis nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbNErfG aF ist Genüge getan, wenn dem Arbeitgeber eine vom Arbeitnehmer unterschriebene Meldung im Original zugeht. Darüber hinausgehende Vorgaben in Bezug auf

... BGH – X ZR 148/17 – Fesoterodinhydrogenfumarat

BGH – I ZR 9/16 – Bettgestell

20.04.2020 Designrecht

Als wirkliche und ernsthafte Anstalten, die ebenso wie die Benutzung eines Designs ein Vorbenutzungsrecht im Sinne von § 41 Abs. 1 DesignG begründen können, sind Vorbereitungshandlungen aller Art anzusehen, die

... BGH – I ZR 9/16 – Bettgestell

BGH – I ZR 40/14 – Armbanduhr

20.04.2020 Designrecht

Für die Beurteilung des Gesamteindrucks im Sinne von § 38 Abs. 2 Satz 1 DesignG kommt es maßgeblich darauf an, wie der informierte Benutzer ein Erzeugnis, in das das Design aufgenommen oder bei dem es verwendet

... BGH – I ZR 40/14 – Armbanduhr

BGH – I ZB 26/18 – Sportbrille

20.04.2020 Designrecht

Ist der Anmeldung eines Designs eine Schwarz-Weiß-Fotografie zur Wiedergabe des Designs mit einer Darstellung eines Farbkontrasts in Graustufen beigefügt, wird der daraus ersichtliche Hell-Dunkel-Kontrast

... BGH – I ZB 26/18 – Sportbrille

BGH – I ZB 25/18 – Sporthelm

20.04.2020 Designrecht

Zeigen mehrere Darstellungen eines im Wege der Einzelanmeldung angemeldeten Designs verschiedene Ausführungsformen eines Erzeugnisses (hier: Sporthelm) mit unterschiedlichen Merkmalen der Erscheinungsform

... BGH – I ZB 25/18 – Sporthelm

BGH – X ZB 2/12 – Tintenstrahldrucker

20.04.2020 Gebrauchsmusterrecht

Die Löschung eines Gebrauchsmusters hat zu unterbleiben, wenn der Schutzanspruch zwar ein Merkmal enthält, das in den ursprünglich eingereichten Unterlagen nicht als zur Erfindung gehörend offenbart ist, das

... BGH – X ZB 2/12 – Tintenstrahldrucker