20.04.2020 Arbeitnehmererfinderrecht
Dem Schriftformerfordernis nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbNErfG aF ist Genüge getan, wenn dem Arbeitgeber eine vom Arbeitnehmer unterschriebene Meldung im Original zugeht. Darüber hinausgehende Vorgaben in Bezug auf
... BGH – X ZR 148/17 – Fesoterodinhydrogenfumarat